Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Arbeitszeit der angestellten Lehrer - Pflichtstunden-Bandbreite

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 3 der Verordnung zu § 5 Schulfinanzgesetz NRW
  Arbeitszeit der angestellten Lehrer - Pflichtstunden-Bandbreite

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitszeitregelung der angestellten Lehrer; Anwendung des Bandbreitenmodells für die Berechnung der Lehrstunden; Pflichtstunden-Bandbreite; Erhöhung des Unterrichtsdeputat

 
• Judicialis

  Verordnung zu § 5 SchFG NRW § 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung zu § 5 SchFG NRW § 3
  Rechtmäßiger Ausgleich unterschiedlicher zeitliche Inanspruchnahme von Lehrern durch Erhöhung und Minderung der Pflichtstundenzahl - Entscheidung über individuelle Pflichtstundenzahl kraft Direktionsrecht - Belastungsausgleich durch Anwendung der ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Leitsatz)

  Arbeitszeit der angestellten Lehrer-Pflichtstunden-Bandbreite, § 3 der Verordnung zu § 5 Schulfinanzgesetz NRW

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4402/02

  Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2005 - 9 Sa 300/05

  Er braucht dabei nicht auf Selbsteinschätzungen der Lehrer abzustellen, weil erfahrungsgemäß die individuellen Arbeitsleistungen, abhängig auch von persönlichen Interessen und Fähigkeiten, erheblich differieren (vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - OVG Münster, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A 4402/02 -).

  Zunächst weist das Oberverwaltungsgericht Münster zutreffend darauf hin, dass eine solche Festlegung wegen der Vielgestaltigkeit der regelungsbedürftigen Fällen tatsächlich nicht durchführbar wäre, sondern dem Schulleiter doch eine einzelfallbezogene Entscheidung überlassen werden müsste (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A 4402/02 -).

  Eine solche grundsätzliche Ablehnung steht nicht im Einklang mit § 3 Abs. 1 VO zu § 5 SchFG (so zutreffend: OVG Münster, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A 4402/02 -).

  Auch hat jeder Lehrer einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Pflichtstundenermäßigung auf der Grundlage des in § 3 VO zu § 5 SchFG niedergelegten Verfahrens nach Maßgabe der dort aufgestellten Grundsätze von dem Schulleiter entschieden wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A 4402/02 -).

  Damit soll gewährleistet sein, dass der Belastungsausgleich weder zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Landeshaushalts führt (so zutreffend: OVG Münster, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A 4402/02 -).

• BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 545/99

  Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2005 - 9 Sa 300/05

  Wenn der Landesverordnungsgeber ausgehend von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden (Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2003) die Pflichtstundenzahl für an Gymnasien tätige Lehrkräfte auf wöchentlich 25, 5 festlegt, überschreitet er nicht die Grenzen der ihm als Normgeber zukommenden Einschätzungsprärogative (vgl. zu der früheren Festsetzung auf 24, 5 Stunden: BAG, Urteil vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 -).

  Die anderen Beamten und Angestellten seien regelmäßig nicht berechtigt, einen Teil ihrer Arbeitspflicht außerhalb der Dienststelle und zu selbstbestimmten Tageszeiten zu verrichten (vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 -).

  Er braucht dabei nicht auf Selbsteinschätzungen der Lehrer abzustellen, weil erfahrungsgemäß die individuellen Arbeitsleistungen, abhängig auch von persönlichen Interessen und Fähigkeiten, erheblich differieren (vgl. BAG, Urteil vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - OVG Münster, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A 4402/02 -).

  Diese arbeitsvertragliche Abrede weicht von keiner Tarifbestimmung ab (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 -).

• BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89

  Auszug aus LAG Köln, 13.09.2005 - 9 Sa 300/05

  Demgegenüber vertritt das Bundesverwaltungsgericht den Standpunkt, die bei der groben Schätzung den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung müsse unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -).

• BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 5/06

  Arbeitszeit von Lehrkräften - Bandbreitenregelung

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2005 - 9 Sa 300/05 - aufgehoben.